Stellungnahme des VsB an Innenminister Ulbig

04.07.2017

der Verein Sächsischer Bürgermeister e.V. vertritt die ehrenamtlichen sowie die hauptamtlichen Bürgermeister im Freistaat Sachsen.

 

Die derzeitige Diskussion zum Thema „Erhöhung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und Einführung eines sogenannten Ehrensoldes“

geht nicht an uns vorbei. In den letzten Beratungen des Vereins wurde das Thema

erneut erörtert.

Der derzeitigen Erarbeitung einer Gesetzesvorlage ähnlich dem bayerischen Model

durch eine parlamentarische Arbeitsgruppe stehen wir positiv gegenüber.

Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche BM sowie die Einführung

des Ehrensoldes für ehrenamtliche Bürgermeister wird als Wertschätzung gegenüber

diesen Kollegen gesehen. Bezüglich der Verantwortung und den kommunalrechtlichen Herausforderungen stehen die ehrenamtlichen Bürgermeister ihren hauptamtlichen Amtskollegen in nichts nach, so sehen es richtigerweise Gerichte, der Sächsische Rechnungshof, etc..