Verein sächsischer Bürgermeister bedankt sich für Unterstützung der ehrenamtlichen Bürgermeister

20.07.2018

Im Namen des VSB möchte ich mich recht herzlich für Ihre Bemühungen und Entscheidungen hinsichtlich der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister bedanken. Besonders hervorzuheben ist, dass mit §155a des sächs. Beamtengesetz eine Regelung geschaffen wurde, die auch mit der im Gesetzgebungsverfahren eingeführten Dynamisierung entsprechend der Bestimmungen für die Abgeordneten des sächsischen Landtages zukunftsfähig ist. Ebenfalls bedanke ich mich für die Normierung betreffend der Ortsvorsteher, sicherlich ein guter Beitrag zur Intrakommunalen Kommunalisierung, denn Basisdemokratie hat ihren Wert und ihren Preis. Nachdem der sächsische Ministerpräsident mehrfach erklärt hat, dass eine gesetzliche Gemeindegebietsreform eine Dekade lang nicht anstünde, sondern mit dem bisherigen Erreichten weitergearbeitet werden soll, wird das ehrenamtliche Element in der kommunalen Selbstverwaltung durch die neue Gesetzgebung nachhaltig gestärkt.

Als Wunsch für die Zukunft bleibt die Einführung eines Ehrensoldes nach süddeutschem Vorbild. Zudem wurde im Verfahren bei der Anhörung im Finanzausschuss die Frage aufgeworfen, ob im Zweifel einer hauptamtlichen Bürgermeisterstelle der Vorzug zu geben ist, unabhängig davon ob eine eigene Verwaltung zu leiten oder im Alternativfall die erfüllende Gemeinde intensivst zu kontrollieren ist.

 

Zugleich bedanken wir uns insbesondere bei den Innenpolitikern der Regierungsfraktionen, aber auch bei dem SSG, der die Forderungen der ehrenamtlich Tätigen ebenfalls aktiv begleitet hat.

Letztendlich gilt der Dank allen ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die durch ihre Hartnäckigkeit Verbände, Fraktionen, Ministerien und Regierungsmitglieder von der Wichtigkeit des Anliegens überzeugt haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Heinrich Kohl

Oberbürgermeister

 

Verteiler:

Ministerpräsident M. Kretschmer

SK – Staatsminister

SMI – Staatsminister

SSG – GF

MdL Frank Kupfer

MdL Rico Gebhardt

MdL Dirk Panter

MdL Wolfram Günther

MdL Rico Anton

MdL Christian Hartmann

MdL Kerstin Nicolaus