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Festansprache Seite 1

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Oberbürgermeister Dr. Rickauer, sehr geehrter Herr Präsident, lieber Oberbürgermeister Schramm, Herr Bürgermeister Hörr, meine sehr verehrten Damen und Herren Bürgermeister, verehrte Festversammlung,

als ich den Titel las "Die Entwicklung des Freistaates Sachsen - gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen", der über diesem Festvortrag steht, ist mir eine Episode aus der Anfangszeit meiner Tätigkeit in Sachsen eingefallen. Es ging um den ersten Wahlkampf und ich wollte den mir bekannten Satz "Stadt und Land - Hand in Hand" einbauen. Statt freudiger Erregung habe ich Entsetzen ausgelöst. Es war eine der ersten Belehrungen über die Minen, auf die man treten kann, wenn man einen Teil der Vergangenheit nicht kennt, auf den man aufbauen muss, um die Zukunft zu gestalten. Sachlich ist das richtig, aber eben ideologisch eingefärbt. Trotzdem werden Sie erlauben, dass ich nicht nur von Land und Kommunen rede. Der Begriff Kommune ist zwar sehr schön, aber es gibt ihn in der Verfassung nicht. Dort heißt es Gemeindeautonomie, und zwar sowohl in Artikel 28 GG wie auch in unserer Verfassung. Dort heißt es "Gemeindeselbstverwaltung" und ich glaube, es geht ja vor allen Dingen darum.

Ich möchte diesen Festvortrag als erstes nutzen, um Dank zu sagen. Zehn Jahre Verein Sächsischer Bürgermeister ist nicht nur ein Zeitpunkt, um nach vorne zu blicken, sondern auch kurz inne zu halten und zu fragen, was ist eigentlich alles passiert? Zu den bedeutenden Veränderungen nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit gehörte, dass die Gemeindeautonomie wiederbelebt wurde, dass Artikel 28 GG galt und dass später in der Sächsischen Verfassung dieser Grundsatz der Gemeindeautonomie in Artikel 82 wiederholt wurde. Das war weit mehr als eine Formalität. Es war die Wiedereinführung der Basisdemokratie vor Ort, die Wiedereinführung der Selbstverwaltung. Wenn es nicht den großen Drang gegeben hätte die ersten freien Wahlen in der DDR möglichst früh durchzuführen, dann hätte man 1990 erst die Kommunalwahl und dann die Wahl für die Volkskammer in der gesamten DDR gehabt. Es waren eigentlich nur politische Tagesgründe, die es angezeigt erscheinen ließen die Daten zu vertauschen und dann erst im Mai 1990 die ersten Gemeinderäte und Stadträte, die ersten Kreisparlamente und vor allen Dingen die ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu wählen. Für die Menschen in Westdeutschland war das ein normaler Vorgang, hier in diesem Teil Deutschlands aber keineswegs.

Es sind Menschen in Ämter gewählt worden, die manchmal erst wenige Wochen vorher erfahren haben, dass sie kandidieren sollen. Viele haben sich bereit erklärt - wenn ich das so sagen darf - niemand war darauf vorbereitet. Ich erinnere mich noch an die Zeit, ich war damals Gastprofessor in Leipzig, als die Wahlen vorbereitet wurden. Man bat dringend darum wenigstens einiges Basismaterial zu erhalten, aus dem man Auskunft schöpfen konnte über das, was ein Bürgermeister eigentlich zu tun hat. Auskunft zu erhalten wie man einen Haushalt aufstellt, wie man die Finanzen in Einnahmen und Ausgaben ordnet - all das war unbekannt. Ich erinnere mich an Gespräche mit der Leipziger Stadtverwaltung kurz nach dem Antritt meiner Gastprofessur in Leipzig. Ich wollte erfahren, wie der Haushalt aussieht. Man konnte mir das nicht sagen. Es gab sektorale Zuweisungen für sektorale Ausgaben und alles wurde, wie man so schön sagt, von oben durchgestellt. Eine Selbstverwaltung gab es nicht.

Es gab nur eine rein hierarchische Struktur und dann treten plötzlich rund 1600 Frauen und Männer an und nehmen die Schicksale ihrer Gemeinde von der Kleinsten, mit einigen wenigen hundert Einwohnern, bis zu den Großen, mit fünfhunderttausend Einwohnern, in die Hand. Sie versuchen in einem völlig neuen Gebiet eine rechtliche, administrative und politische Aufgabe zu leisten, die Verwaltungen zu ordnen, mit Parlamenten umzugehen, das freie Wort zu sprechen und über die Angelegenheiten der Stadt und der Gemeinde abzustimmen. Wenn man später die Geschichte der Wiedervereinigung schreibt, dann wird man ein wichtiges Kapitel über diesen Teil der Wiedervereinigung und des Neubeginns schreiben müssen. Denn ohne die Leistung der rund 1600 Bürgermeister und der 48 Landräte, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, wäre der Aufbau nicht gelungen. Und deshalb möchte ich, Herr Rickauer, nicht sagen, dass Sie nur einen gewissen Beitrag geleistet haben, sondern Sie haben das Fundament gelegt - und das mehrere Monate vor der ersten Landtagswahl im Freistaat Sachsen.

Wir hatten bereits, soweit das damals überhaupt möglich war, am 14. Oktober 1990 bei der ersten Landtagswahl eine einigermaßen funktionierende Regierung auf der kommunalen Ebene und auf der Landkreisebene. Zu dieser Zeit konnte man - und ich habe sehr viele Gemeinden damals besucht - sehen, dass der Schritt in die neue Zukunft weit gehend gelungen war. Es gab dramatische Diskussionen über die Frage, ob sich eine Gemeinde verschulden darf, Diskussionen über die Frage, wie das mit den Wasserleitungen ist, mit der Wasserversorgung, mit dem Abwasserbau - alles war neu. Ich erinnere mich an eine Debatte zwischen den Einwohnern und dem Bürgermeister und Mitgliedern der Gemeindeverwaltung in Dorfchemnitz, in die ich unversehens geraten war, über die Frage, ob man für den Bau einer Wasserleitung Kredit aufnehmen darf. Die Älteren waren der Meinung, das sei unzulässig, das belaste die zukünftigen Generationen. Daraufhin meldeten sich die zukünftigen Generationen, nämlich die jungen Leute zu Wort, und sagten, wenn wir keine Wasserleitung haben, habt ihr keine zukünftige Generation mehr. Ihr müsst die Wasserleitung bauen und dafür Geld leihen.

Dieses Beispiel ist nur ein kleines Beispiel dafür, was damals in unendlicher Vielfalt lernend diskutiert werden musste. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass dieser Prozess ein Erfolg war und ich weigere mich, solche Erfolge nur in der Frage zu messen, wie hoch das Bruttoinlandprodukt, wie groß das Wachstum und die Ausgaben für die Infrastruktur waren. Das erste und entscheidende ist, dass das Projekt Demokratie funktioniert hat. Dass es möglich war dies nach Jahrzehnten der Unterdrückung selbstständiger und freiwilliger Meinungsbildung, politischer Entwicklung und Mitbestimmung so schnell wieder zu aktivieren. Dabei hat ganz zweifellos die große Tradition der Gemeindeselbstverwaltung gerade auch in diesem Teil Deutschlands eine wichtige Rolle gespielt. Diese Leistungen haben das Fundament für die Entwicklung des Freistaates Sachsen gelegt. Es war in der Tat eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen.

Ich will keinen Rückblick geben, aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir in diesen zehn Jahren auch in der Organisation und der Struktur der kommunalen Ebene viel verändert und bewegt haben und dass das meiste davon im Konsens jedenfalls mit einer doch sehr weit gehenden Einsichtigkeit in die Notwendigkeit von Veränderungen erfolgte. Da war zum einen die Kreisgebietsreform. Es war keineswegs selbstverständlich die Zahl der Landkreise so dramatisch zu verringern, wie wir das in der Reform gemacht haben. Es war keineswegs selbstverständlich, dass seit wenigen Jahren gewählte Landräte, die sich gerade in ihre Dinge eingearbeitet hatten, nun schon wieder bereit waren an einer Veränderung der Struktur, die sich als zu kleinräumig erwies, mitzuwirken. Es war keineswegs selbstverständlich, dass in vielen Räumen des Landes die Vorbereitung und auch die Suche nach vernünftigen Lösungen von unten nach oben und nicht von oben nach unten erfolgte. Das gleiche kann man für die Gemeindegebietsreform sagen. In großem Umfang hat man eingesehen, auch angesichts der Komplexität der Aufgaben, der Schwierigkeiten neuer Herausforderungen, die sich für die kommunale Ebene stellten, dass eine Veränderung der Größe der Gemeinden notwendig sein würde. Und so ist neben der Kreisgebietsreform eine Gemeindegebietsreform vom Landtag verabschiedet worden, bei der ebenfalls ein wesentlicher Teil der Veränderungen von unten nach oben gestaltet wurde. Natürlich, das will ich nicht leugnen, hat die Möglichkeit, dass man es auch von oben nach unten kann, die Fantasie von unten nach oben angespornt. Aber das gilt ja nicht nur für die Gemeindegebietsreform, das gilt auch in anderen Fällen, dass die Alternative, dass jemand anders entscheiden könnte die Bereitschaft die Entscheidung selbst zu finden anspornt. Und so ist es auch in einem großen Teil des Prozesses hier gewesen. Ich glaube, dass wir eine vernünftige Lösung zwischen extrem großen und zu kleinen Gemeindeeinheiten gefunden haben. Wenn ich das zum Beispiel mit meiner Erfahrung vergleiche, die ich während der Gemeindegebietsreform in Nordrhein-Westfalen sammeln konnte, so kann ich sagen, dass wir hier sehr viel ausgewogener und näher zum Bürger entschieden haben, als Nordrhein-Westfalen, welches jetzt für knapp 18 Millionen Einwohner noch rund 400 Gemeinden hat. Die Auseinandersetzungen, die mit diesen Größen verbunden waren und die immer noch fortdauern, haben jedenfalls bei dieser Reform in Nordrhein-Westfalen sehr viel mehr politische Energie verbraucht, als das bei uns der Fall war.